Allgemeine Geschäftsbedingungen Einkauf

1 Geltungsbereich

Für unsere Bestellungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen, soweit der Lieferant Unternehmer ist.
Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten widersprechen wir ausdrücklich. Abweichungen in der Auftragsbestätigung gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Einkaufsbedingungen.

2 Angebot und Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt erst mit dem Zugang unseres schriftlichen Angebots zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Durch Angebote des Lieferanten und etwaige Muster entstehen uns keine Kosten.

3 Bestellungen

Bestellungen, Auftragsbestätigungen und Lieferabrufe sowie deren Änderung oder Ergänzung bedürfen der Schriftform (elektronisch in Form einer E-Mail gilt in diesem Zusammenhang als Schriftform).
Bestellungen sind innerhalb von drei [3] Werktagen schriftlich zu bestätigen. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind unbedingte Festpreise.

4 Lieferung

Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich. Lieferfristen laufen ab Zugang der Bestellung. Verzögerungen sind uns unverzüglich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben. Für die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins ist der Eingang bei uns oder die rechtzeitige erfolgreiche Abnahme maßgebend. Der Lieferant ist uns zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet, soweit ein konkret vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten wird oder eine von uns gesetzte angemessene Frist zur Nachlieferung fruchtlos verstreicht.
Wir sind berechtigt, die Annahme von Waren, die vor dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und die vorzeitig gelieferten Waren auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder auf Kosten des Lieferanten bei Dritten einzulagern.
Die Lieferungen erfolgen für uns fracht- und verpackungsfrei, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Transportgefahr trägt der Lieferant. Die Empfangsbestätigung ist nur als Anerkennung des Wareneingangs, nicht aber der ordnungsgemäßen Erfüllung zu betrachten.
Allen Sendungen ist ein Lieferschein mit Angabe unserer Bestellangaben wie Lieferantennummer, Bestellnummer, Artikelnummer und Artikelbezeichnung beizufügen. Teillieferungen sind als solche zu bezeichnen und die noch zu liefernde Restmenge anzugeben.

5 Rechnungsstellung und Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung, sonst innerhalb von vierzehn [14] Tagen nach Rechnungstellung (jedoch nicht vor Lieferung und Abnahme der Gesamtleistung) mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Rechnungen sind auf dem Postweg oder per E-Mail getrennt von der Lieferung unter Angabe der Bestelldaten an uns zu schicken.
Die vereinbarten Fälligkeitstermine für Zahlungen verschieben sich bei Verzögerungen der Lieferung oder Leistung entsprechend.
Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Die Zustimmung darf von uns nicht unbillig verweigert werden.

6 Gewährleistung und Schadenersatz

Mängel werden wir dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs von uns festgestellt werden. Die Empfangsbestätigung gilt nicht als Anerkennung der Mängelfreiheit der Ware. Für den Fall, dass sich bei Stichproben Mängel zeigen, stehen uns die Gewährleistungsrechte und Schadensersatzansprüche für die gesamte Lieferung zu. Erforderliche Prüf- und Untersuchungskosten bei Qualitätsabweichungen gehen zu Lasten des Lieferanten. Unsere Rüge gilt als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von zehn [10] Arbeitstagen zugeht.
Im Fall eines Mangels steht uns das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) und Neuherstellung (Neuleistung) zu. Wählen wir bezüglich der Mängelbeseitigung die Nacherfüllung, so gilt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen ersten Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen.
Für die Gewährleistung gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. In dringenden Fällen sind wir unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche berechtigt, nach Mitteilung an den Lieferanten Mängel auf dessen Kosten und Gefahr zu beheben.
Entsteht uns und/oder unseren Abnehmern durch mangelhafte Lieferung oder Leistung ein Schaden, so ist der Lieferant zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Der Lieferant, der nicht lediglich ein Zwischenhändler ist, hat auch ohne Verschulden für Mängel seiner Lieferungen und Leistungen einzustehen.
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Bestimmungsort.

7 Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Partei für die Dauer und im Umfang des Ereignisses von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme befreit, ohne dass die jeweils andere Partei zum Schadenersatz berechtigt ist. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten des Lieferanten gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein Ereignis gemäß Satz 1 an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist. Soweit eine Partei von ihrem Recht die Lieferungen einzustellen oder nicht abzunehmen Gebrauch macht, ist die jeweils andere Partei nach Setzung einer Frist von 4 Wochen ab Kenntniserlangung der Verhinderung der anderen Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8 Geheimhaltung & Immaterialgüterrechte

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche von der anderen Partei erhaltenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und diese nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages zu nutzen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende der Vertragsbeziehungen hinaus. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt nur, wenn und soweit die vertraulichen Informationen allgemein bekannt geworden sind.
Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf in der Werbung des Lieferanten nur dann hingewiesen werden, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben. Auf unsere Kosten angefertigte oder von uns zur Verfügung gestellte Muster usw. dürfen nicht für Lieferungen und Leistungen an Dritte oder für eigene Zwecke des Lieferanten verwendet werden.
Wir sind Inhaber aller Urheber-, Marken- und Geschmacksmusterrechte, die von der Marke „FruchtBar“ und ihrem Design abgeleitet sind. Wir bleiben Inhaber aller Eigentums- und Gestaltungsrechte an dem jufico-Branding auf Abbildungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen im Sinne des Marken-, Geschmacksmuster- und Urheberrechtsgesetzes. Der Lieferant darf diese Dritten ohne schriftliche Zustimmung nicht zugänglich machen.
Der Lieferant darf unsere Markenrechte sowie andere Rechte ausschließlich für unserer Produkte verwenden. Er darf keine Waren mit diesen Marken für sich oder für Dritte herstellen, liefern oder verkaufen. Die Nutzung unserer Marken ist dem Lieferanten nur in dem Umfang, der für die Herstellung der Produkte für jufico erforderlich ist, gestattet.
Der Lieferant haftet für die Ansprüche, die bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Lieferungen oder Leistungen aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen erhoben werden. Er stellt uns und unsere Abnehmer von allen derartigen Ansprüchen frei. Wir verpflichten uns, den Lieferanten unverzüglich von allen uns bekannt gewordenen Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

9 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit im Übrigen sowie die Gültigkeit etwaiger auf den Einkaufsbedingungen beruhender Verträge nicht berührt. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt. Das gleiche gilt für unbeabsichtigte Lücken.
Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlich zuständig (national und international) für alle Streitigkeiten sind die sachlich zuständigen Gerichte an unserem Sitz. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Lieferanten Klage zu erheben.
Die vorstehenden Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich in der deutschen Sprachfassung als verbindlich.

Stand: 12.07.2024

General Terms and Conditions – Procurement

1 Scope of application

The General Terms and Conditions shall apply to our orders insofar as the supplier is a business operator.
The use of any conflicting general terms and conditions of the supplier is expressly objected. Deviations in the order confirmation shall only apply if they are expressly recognised in writing. Execution of the order shall be deemed to be acceptance of these Terms and Conditions.

2 Offer & Conclusion of contract

A contract is only concluded upon receipt of our written offer. Verbal ancillary agreements require written confirmation.
The prices valid on the day of the order shall apply. All prices are subject to VAT.
No costs shall be incurred as a result of offers from the supplier and any samples.

3 Orders

Orders, order confirmations and delivery call-offs as well as any amendments or supplements thereto must be made in writing (electronic form in the form of an e-mail shall be deemed to be written form in this context).
Orders must be confirmed in writing within three [3] working days. The prices stated in the order are unconditional fixed prices.

4 Delivery

Agreed delivery periods and delivery dates are binding. Delivery periods shall run from receipt of the order. Delays must be notified to us immediately, stating the reasons. The date of receipt shall be decisive for compliance with the delivery period or delivery date. The supplier shall be obliged to compensate us for the damage caused by delay if a specifically agreed delivery date is not met or if a reasonable deadline set by us for subsequent delivery expires without result.
We are entitled to refuse to accept goods that are delivered before the delivery date specified in the order and to return the prematurely delivered goods at the supplier's expense and risk or to store them with third parties at the supplier's expense.
Deliveries shall be made carriage and packaging paid for us, unless otherwise agreed. The transport risk shall be borne by the supplier. The confirmation of receipt shall only be regarded as acknowledgement of receipt of the goods, but not of proper fulfilment.
All consignments must be accompanied by a delivery note stating our order details such as supplier number, order number, article number and article description. Partial deliveries must be labelled as such and the remaining quantity to be delivered must be indicated.

5 Invoicing and payment

Payment shall be made as agreed, otherwise within fourteen [14] days of invoicing (but not before delivery and acceptance of the overall service) with a 3% discount or within 30 days net. Invoices shall be sent to us by post or by e-mail separately from the delivery, stating the order data.
The agreed due dates for payments shall be postponed accordingly in the event of delays in delivery or performance.
The supplier is not authorised to assign its claims or have them collected by third parties without our prior written consent. Consent may not be unreasonably withheld by us.

6 Warranty and compensation for damages

Defects shall be notified to the Supplier immediately in writing as soon as they are discovered in the ordinary course of business. The acknowledgement of receipt shall not be deemed to be an acknowledgement that the goods are free of defects. In the event that random samples reveal defects, we shall be entitled to warranty rights and claims for damages for the entire delivery. Any necessary testing and inspection costs in the event of quality deviations shall be borne by the supplier. Our complaint shall be deemed immediate and timely if it is received by the supplier within ten [10] working days.
In the event of a defect, we shall be entitled to choose between rectification of the defect (subsequent fulfilment) and new production (new performance). If we choose subsequent fulfilment with regard to the rectification of defects, subsequent fulfilment shall be deemed to have failed after the first unsuccessful attempt at subsequent fulfilment.
The statutory provisions shall otherwise apply to the warranty. In urgent cases, we shall be entitled, without prejudice to our other claims, to rectify defects at the supplier's expense and risk after notifying the supplier.
If we and/or our customers suffer damage due to defective delivery or performance, the supplier shall be obliged to compensate the damage. The supplier, who is not merely an intermediary, shall be liable for defects in his deliveries and services even if he is not at fault.
The place of fulfilment for deliveries and services is the place of destination.

7 Force Majeure

In cases of force majeure, the party affected thereby shall be released from the obligation to deliver or take delivery for the duration and to the extent of the event, without the other party being entitled to compensation. Force majeure is any event beyond the control of the respective party which prevents it in whole or in part from fulfilling its obligations, including fire damage, floods, strikes and lawful lockouts as well as operational disruptions or official orders for which it is not responsible. Supply difficulties and other performance disruptions on the part of the supplier's sub-suppliers shall only be deemed to be force majeure if the sub-supplier is prevented from rendering the service incumbent upon it by an event in accordance with sentence 1. If one party exercises its right to suspend or not accept deliveries, the other party shall be entitled to withdraw from the contract after setting a deadline of 4 weeks from the time it becomes aware of the other party's impediment.

8 Confidentiality & IP rights

The parties undertake to keep secret all confidential information received from the other party and to use it only for the fulfilment of the respective contract. The confidentiality obligation shall also apply beyond the end of the contractual relationship. The confidentiality obligation shall only expire if and insofar as the confidential information has become generally known.
The business relationship with us may only be referred to in the supplier's advertising if we have agreed to this in writing. Samples etc. produced at our expense or provided by us may not be used for deliveries and services to third parties or for the supplier's own purposes.
We are the owner of all copyrights, trademark rights and design rights derived from the "FruchtBar" brand and its design. We remain the owner of all property and design rights to the jufico branding on illustrations, calculations and other documents within the meaning of trademark, design and copyright law. The supplier may not make these accessible to third parties without written consent.
The supplier may only use our trade mark rights and other rights for our products. It may not manufacture, supply or sell goods with these trademarks for itself or for third parties. The supplier is only permitted to use our trademarks to the extent necessary for the manufacture of our products.
The supplier shall be liable for claims arising from the infringement of industrial property rights and applications for industrial property rights in the event of contractual use of his deliveries or services. He shall indemnify us and our customers against all such claims. We undertake to inform the supplier immediately of all risks of infringement and alleged cases of infringement of which we become aware and to give him the opportunity to counteract such claims by mutual agreement.

9 Miscellaneous

Should any provision of these Terms and Conditions of Purchase be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions or the validity of any contracts based on the Terms and Conditions of Purchase. An invalid or unenforceable provision shall be deemed to be replaced by a provision that comes closest to the intended economic result. The same applies to unintended loopholes.
The relevant statutory provisions shall apply in addition to these Terms and Conditions of Purchase. The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
All disputes shall be subject to the exclusive jurisdiction (national and international) of the competent courts at our registered office. We shall also be entitled to bring an action at the supplier's registered office.
The above Terms and Conditions shall be binding exclusively in the German language version.

As of: 12th July 2024